Im September 1994 veranstalten die Vereinten Nationen (UN) in Kairo die internationale Konferenz zu „Bevölkerung und Entwicklung“ (ICPD: International Conference of Population and Development). Dort treffen sich RegierungsvertreterInnen, VertreterInnen nichtstaatlicher Familienplanungsorganisationen (International Planned Parenthood Federation u.a.) und „ExpertInnen“ nationaler und internationaler Organisationen, um den nächsten Weltbevölkerungsaktionsplan für die kommenden Jahre zu beschließen.
I. Kairo und die bisherigen Weltbevölkerungskonferenzen
1974 fand in Bukarest die erste Weltbevölkerungskonferenz auf UN-Ebene statt – vor dem Hintergrund der zunehmenden Verarmung der Länder des Südens (durch Industrialisierung der Landwirtschaft, Landflucht, Massenarbeitslosigkeit, u.a.) und den daraus resultierenden politischen Unruhen und antikolonialistischen Befreiungskämpfen. Ziel der Industrieländer war es, diese Entwicklung einzudämmen, die Kontrolle über die Länder des Südens wirtschaftlich und politisch aufrecht zu erhalten und deren Abhängigkeit zu verfestigen. Dazu gehört auch die Dezimierung wirtschaftlich nicht „verwertbarer“ und politisch unliebsamer Menschen durch bevölkerungspolitische Programme.
So erklärten die Industriestaaten Bevölkerungswachstum zur zentralen Ursache für die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Ländern des Südens und sprachen sich selbst damit von jeder Verantwortung frei.
Diese Sichtweise wurde von einigen KonferenzteilnehmerInnen, de katholischen Kirche, FeministInnen und privaten Organisationen aus unterschiedlichen Gründen scharf kritisiert. Einige der Länder wandten sich nur gegen die Methoden zur Reduzierung der Geburtenrate (z.B. Indien), andere kritisierten die Bevormundung durch die Industriestaaten oder sahen die Chance zur Verhinderung und Beseitigung von Armut in einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Aus den Diskussionen dieser Konferenzen ging der erste Weltbevölkerungsaktionsplan hervor.
1984 fand die nächste Weltbevölkerungskonferenz in Mexiko statt. Auch diejenigen Länder, die 1974 noch eine Änderung der Weltwirtschaft gefordert hatten, akzeptierten nun angesichts ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit die bevölkerungspolitischen Vorgaben der Industrieländer. Aufgrund der Kritik an den bisherigen Zwangsmaßnahmen wie Massensterilisation wurden neue Methoden zur Durchsetzung der Programme diskutiert.
Neue Strategie wurde die Anhebung des Status der Frau, um ihre „freiwillige“ Kooperation mit Familienplanungsprogrammen zu erreichen. „Eine bessere Bildung und Ausbildung der Frau ist Voraussetzung dafür, daß der Inhalt von Familienplanungsprogrammen verstanden und nachvollzogen wird.“ (Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft 1984) Verstärkt wurden Kredite des Weltwährungsfonds (IWF) für Schulbildung und Gesundheitswesen an die Durchführung von Familienplanungsprogrammen gebunden.
1994 findet nun in Kairo die nächste Weltbevölkerungskonferenz statt. Der Titel der Konferenz „Bevölkerung und Entwicklung“ verschleiert, um was es eigentlich geht: Um die vermeintlichen Probleme der „Über-Bevölkerung und Unter-Entwicklung“ in den Ländern des Südens. Beides sei nur zu lösen durch die Anpassung an die Gesellschaftsmodelle des Nordens. Der Rahmen der Konferenz ist bereits sorgfältig abgesteckt und bewegt sich in den engen Grenzen des mittlerweile erzielten Konsens über die Notwendigkeit der Beseitigung der „Überbevölkerung“.
Besondere Schwerpunkte sollen die Themen Umwelt, Förderung von Frauen, Familienplanung, Migration und die Auswirkungen von AIDS sein. Die von Europa eingebrachten Tehmen werden sein: Migration nach Europa durch Arbeitsplatz-Auswirkungen eines steigenden AusländerInnenanteils in den Ländern des Nordens.
Neu ist das Ausmaß, in dem Nichtregierungsorganisationen (NROs) an dem Entscheidungsprozeß beteiligt werden.
II. Warum wir gegen Bevölkerungspolitik sind
Wir lehnen Bevölkerungspolitik grundsätzlich ab, weil sie den Herrschenden als Instrument zur gezielten Planung und Kontrolle von Menschen dient. Sie ist immer patriarchal, eugenisch, rassistisch, macht- und profitorientiert.
Mit Hilfe von Bevölkerungspolitik werden bestehende Herrschaftsverhältnisse gesichert, d.h. Menschen werden je nach wirtschaftlichem Bedarf und/oder politischer Opportunität in die geforderten Leistungsnormen gezwungen oder vernichtet. Bevölkerungspolitik orientiert sich an Profitinteressen, deren wirtschaftlichen „Erfordernissen“ ganze Nationen oder einzelne Bevölkerungsgruppen unterworfen werden.
Die Unterwerfung von Menschen unter ökonomische Interessen reicht in ihrer historischen Kontinuität von der Versklavung eroberter Völker im Altertum über Bauernkriege, Leibeigenschaft, Sklavenhandel, Kolonialismus, Rassenpolitik des Nationalsozialismus bis zur heute praktizierten Bevölkerungspolitik.
Familienplanung und Geburtenkontrolle als wichtigstes Instrumentarium der Bevölkerungspolitik richtet sich fast ausschließlich gegen Frauen. Wir sehen in ihr ein Instrument patriarchaler Unterdrückung. Die Kontrolle über Mädchen- und Frauenkörper als zentraler Bestandteil der Frauenunterdrückung ist nicht neu. Sie hat eine lange Tradition und äußert sich in verschiedenen Bereichen. z.B. Hexen- und Hebammenverfolgung, die Normierung zur Zwangsheterosexualität, Gynäkologie- und Geburtshilfe, Mutterkreuze, Massensterilisationen wie in Indien und Puerto Rico, Abtreibungspolitik.
Ein wichtiges Standbein von Bevölkerungspolitik ist die medizinische Forschung an Frauen- und Mädchenkörpern, heute insbesondere in der Reproduktionsmedizin und der Verhütungsmittelforschung. Wir begreifen die Reduzierung von Frauen auf Versuchsobjekte als eine weitere Form der Gewalt gegen Frauen.
Bevölkerungspolitik ist immer rassistisch. Besonders deutlich wird dies in der Propaganda zur Produktion von „weißem Nachwuchs“, beim gleichzeitigen Kampf gegen die angebliche „Bevölkerungsexplosion“ in den Ländern des Südens. Hier stehen sich z.B. die deutsche Werbeaktion des Familienministeriums „Ich will ein Kind“, Kampagnen wie „Zwei Kinder sind genug“ oder „Small family, happy family“ in Ländern des Südens gegenüber.
Bevölkerungspolitik bedeutet immer Selektion. Selektion hat zwei Seiten: zum einen die Verhinderung/Vernichtung von „unerwünschten“ Menschen, zum anderen die gezielte Vermehrung von Menschen im Interesse der herrschenden Moral und Leistungsnormen. Zu den „unerwünschten“ Menschen zählen Arme, Menschen mit Beeinträchtigungen, Lesben, Schwule, …
Die andere Seite, die gezielte Vermehrung „erwünschter“ Menschen, drückt sich aus in den technischen Angeboten der neueren Reproduktionsmedizin (z.B. In-vitro-Fertilisation) und in materiellen Anreizen (z.B. Kindergeld). Hier werden gesellschaftliche Werte wie Zwangsheterosexualität, das westliche Familienmodell, körperliche und geistige Gesundheit im Sinne von Leistungsfähigkeit als allgemeingültig erklärt.
Die eugenischen Ziele der Bevölkerungspolitik werden in der BRD mit Hilfe von u.a. humangenetischen Beratungsstellen und der eugenischen Indikation innerhalb des §218 verfolgt, die eine selektive Abtreibung legitimieren, sobald im Labor eine „Krankheit“ am zu erwartenden Kind festgestellt werden kann.
Während einerseits bestimmten Frauen ihr Nachwuchs verboten wird (im Rahmen des 1990 verabschiedeten Betreuungsgesetzes wird die Zwangssterilisation „geistig behinderter Frauen“ legitimiert), wird andererseits Frauen, von denen Nachwuchs erwünscht ist, die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung angeboten.
III. Die Argumentation der BevölkerungspolitikerInnen
Umweltzerstörung: Das Bevölkerungswachstum wird zur zentralen Ursache von Umweltzerstörung, Armut und Fluchtbewegungen erklärt, anstatt die komplexen und regional unterschiedlichen Gründe für diese Probleme zu analysieren.
Menschen des Südens als Gefahr und Zerstörungspotential zu definieren, ist rassistisch („Zeitbombe Mensch“, „Bevölkerungsexplosion“, etc.). Unzweifelhaft ist, daß die Produktionsweise für die Menschen und den Profit des Nordens mit ihrem Ressourcenverbrauch und ihrer Schadstoffproduktion hauptverantwortlich für die globalen Umweltprobleme ist. Auch die Abholzung des Regenwaldes und die Umweltzerstörung durch Anbau von Exportprodukten wird durch sie maßgeblich bestimmt.
Der heutige Tenor des Ökologiearguments lautet, daß sowohl der Norden, als auch der Süden seine Hausaufgaben zu machen habe: der Norden habe die Schadstoffproduktion und der Süden die Menschen zu reduzieren. Dies suggeriert eine tatsächlich nicht vorhandene Gleichberechtigung: Die Länder des Südens haben keine Handhabe den Norden zu kontrollieren, während sie umgekehrt wirtschaflich vom Norden abhängig gemacht wurden und auf die „Hilfe“ internationaler Organisationen angewiesen sind, an welche meist bevölkerungspolitische Maßnahmen geknüpft sind.
Die geforderte Gleichzeitigkeit der Schadstoff- und Bevölkerungsreduktion stellt eine rassistische Analogie zwischen den im Norden produzierten Schadstoffen und den im Süden „produzierten“ Menschen her.
Kinderreichtum = Armut: Die Behauptung, viele Kinder führten zu Armut, ist eine Farce angesichts der offensichtlichen Machtverhältnisse unter denen Armut entsteht: Verursacht durch die lange Geschichte der kolonialen Ausbeutung verschärft sich in den meisten Ländern des Südens die wirtschaftliche Misere durch ungerechte Weltmarktpreise, den Druck der Auslandsschulden und durch Strukturanpassungsprogramme von z.B. IWF und Weltbank, welche die Staaten zur Förderung der Exportproduktion zwingen. Dies führt zu drastischen Einsparungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich. Durch solche Strukturanpassungsprogramme wird eine Entwicklung zementiert, die durch Verschärfung der nationalen und internationalen Ungleichverteilung von Land, Produktionsmitteln, Ressourcen und Einkommen die Armut im Süden noch verstärkt. Die Anzahl der Kinder spielt hierbei keine Rolle.
Migration: Mit der verbreiteten Argumentation, zwischen Bevölkerungswachstum und Migration bestehe ein Kausalzusammenhang, wird die zunehmende Ausgrenzung von Flüchtlingen und die Abschottung der Industrieländer vorangetrieben. Fluchtursachen wie Landverlust, Umweltzerstörung, fehlende Einkommensmöglichkeiten, Vertreibung, Verfolgung, Kriege und Hungerkatastrophen geraten aus dem Blick; die Hintergründe der Fluchtbewegungen – die weltweit ungleiche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand – werden nicht thematisiert.
Emanzipation der Frau: Für Bevölkerungspolitik im Süden wird mit dem Argument geworben, „familienplanerische“ Maßnahmen förderten die Emanzipation der Frauen. Hier werden Forderungen von Frauenorganisationen und Feministinnen nach besserer Ausbildung, Gesundheitsversorgung und mehr Beteiligung im gesellschaftlichen und politischen Bereich aufgegriffen. Diesbezügliche Maßnahmen sind jedoch kein Selbstzweck, sondern sollen Akzeptanz für Familienplanung schaffen und die Frauen aufnahmebereiter für die Anwendung von Verhütungsmitteln machen.
Zudem ist es rassistische Arroganz zu glauben, es sei Aufgabe des Nordens, ein hier gültiges Emanzipationsmodell und Kleinfamilienkonzept in den Süden zu exportieren.
Für Frauen ist die Entscheidung, ob und wieviele Kinder sie haben, immer eingebettet in ihre jeweiligen kulturellen Vorstellungen über Geschlechterbeziehungen, über das Zusammenleben von Generationen, über Sexualität und Körperlichkeit. Die im entwicklungspolitischen Diskurs geltenden Nützlichkeitserwägungen gehen an der Realität der meisten Frauen vorbei.
Aus all diesen Gründen betonen wir noch einmal: Wir lehnen jegliche Form von Bevölkerungspolitik ab. Es kann auch keine feministische Bevölkerungspolitik geben. Wir lassen uns nicht dazu benutzen, eine frauenfeindliche, armenfeindliche, naturfeindliche Politik zu legitimieren.
Menschen sind keine „Bevölkerung“.
Bevölkerungskontrolle NEIN.
(aus der „Erklärung von Comilla/Bangladesh“ Dezember 1993 in E.Coli-bri Nr. 9/10)
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